Regelungsvorhaben

Referentenentwurf Bundesopferbeauftragtengesetz (BOpfBeG)

Angegeben von:
Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt (R002452) am 01.08.2025

Beschreibung:
Der vorliegende Entwurf sieht eine gesetzliche Verankerung des Amtes des Beauftragten der Bundesregierung für die Anliegen von Betroffenen von terroristischen Straftaten im Inland vor. Dadurch werden die notwendigen Grundlagen für das Amt und die Aufgaben der oder des Bundesopferbeauftragten vor dem Hintergrund der in den vergangenen Jahren gewonnenen Erfahrungen geschaffen. Dies dient zudem der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/541 des EU Parlaments und des Rates vom 15. März 2017 zur Terrorismusbekämpfung und zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2002/475/JI des Rates und zur Änderung des Beschlusses 2005/671/JI des Rates (ABl. L 88 vom 31.3.2017, S. 6 – im Folgenden: Richtlinie Terrorismusbekämpfung). Die Richtlinie verlangt die Sicherstellung der Hilfe und Unterstützung der Opfer.