Regelungsvorhaben

Gesetzentwurf der Bundesregierung für die Errichtung der Stiftung NSU-Dokumentationszentrum

Angegeben von:
Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt (R002452) am 01.08.2025

Beschreibung:
Der Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt e.V. begrüßt grundsätzlich das Gesetzesvorhaben zur Errichtung einer Stiftung Gedenken und Dokumentation NSU-Komplex. Damit soll zu einem dezentralen Verbund „NSU-Dokumentationszentrum“ beigetragen werden, um die strukturelle Lücke in der Erinnerungslandschaft und in der historisch-politischen Bildung im Kontext von Rechtsterrorismus zu schließen. Dazu soll auf Bundesebene die Stiftung Gedenken und Dokumentation NSU-Komplex in der Rechtsform einer rechtsfähigen Stiftung des öffentlichen Rechts errichtet werden. Die Stellungnahme des VBRG zumNSU-KomplexStiftG zum Nachlesen: https://verband-brg.de/wp-content/uploads/2024/10/Stellungnahme_VBRG_GE_NSU_Dokumentationszentrum_09.10.2024.pdf