Regelungsvorhaben

Nichteinführung der EU-Verordnung zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern in der durch die dänische Regierung vorgeschlagenen Fassung.

Angegeben von:
Deutscher Anwaltverein e.V. (R000952) am 01.08.2025

Beschreibung:
Die Bunderegierung soll dazu bewogen werden, den Verordnungsvorschlag zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern sowohl in der Fassung des Kommissionsvorschlags vom 11. Mai 2022, COM(2022) 209 final) als auch in der durch die dänische Ratspräsidentschaft Anfang Juli 2025 vorgelegten Fassung abzulehnen. Die Bundesregierung soll dazu bewogen werden, ihre bisherige Position zu dem Vorschlag beizubehalten und auf eine grundrechtskonforme Lösung hinzuwirken.