Regelungsvorhaben
Verhinderung der Weitergabe von sensiblen personenbezogenen Daten nach einer Änderung über das Selbstbestimmungsgesetz
Angegeben von:
Bundesverband Trans* e.V. (BVT) (R001715)
am
31.07.2025
Beschreibung:
Ablehnung der Einführung neuer Datenfelder im Meldewesen, die trans*, intergeschlechtliche oder nicht-binäre Personen leicht als solche identifizierbar machen.
-
Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel:
Verordnungsentwurf zur Umsetzung des Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag im Meldewesen Datum des Referentenentwurfs: 11.06.2025 Federführendes Ministerium: Bundesministerium des Innern (BMI) [alle RV hierzu]
- Diversitätspolitik [alle RV hierzu]
- Geschlechterpolitik [alle RV hierzu]