Regelungsvorhaben

Hinweis

Dies ist eine historische Version des Regelungsvorhabens. Das Regelungsvorhaben wurde inzwischen aktualisiert.

AGG - Standards für Gleichbehandlungsstellen

Angegeben von:
Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen (bvkm) (R002906) am 29.07.2025

Beschreibung:
Erweiterung der Klagemöglichkeiten nach § 23 AGG, indem zusätzlich ein Verbandsklagerecht vorgesehen wird, damit nicht nur Betroffene selbst, sondern auch Verbände Missstände öffentlich machen und Abhilfe gerichtlich einfordern können

Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel:
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinien über Standards für Gleichbehandlungsstellen Datum des Referentenentwurfs: 04.10.2024 Federführendes Ministerium: Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) [alle RV hierzu]

Rechte von Menschen mit Behinderung [alle RV hierzu]

AGG [alle RV hierzu]

SG2506300113 (PDF - 4 Seiten)

Adressatenkreis:
- Versendet am 14.10.2024 an:
  - Bundesregierung
    - Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) [alle SG dorthin]

Regelungsvorhaben

Hinweis

AGG - Standards für Gleichbehandlungsstellen

Zu Regelungsentwurf

Betroffene Interessenbereiche (1)

Betroffene Bundesgesetze (1)

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (1)