Regelungsvorhaben
DAV wendet sich gegen vorgesehene Einschränkungen des Vergaberechtsschutzes
Angegeben von:
Deutscher Anwaltverein e.V. (R000952)
am
28.07.2025
Beschreibung:
Der DAV wendet sich gegen die im Referentenentwurf vorgesehenen Einschränkungen des Vergaberechtsschutzes durch den Entfall der aufschiebenden Wirkung in der Beschwerdeinstanz. Der Vorschlag wirft erhebliche verfassungs- und
europarechtliche Bedenken auf. Er verkürzt den Rechtsschutz der Bieter, verursacht
Rechtsunsicherheit und kann zur Zersplitterung der Rechtslage führen.
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel:
Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge (Vergaberechtsbeschleunigungsgesetz) Datum des Referentenentwurfs: 23.07.2025 Federführendes Ministerium: Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle RV hierzu]
- Öffentliches Recht [alle RV hierzu]
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SG2507280037 (PDF - 10 Seiten)
Adressatenkreis:
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Versendet am 25.07.2025 an:
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Bundestag
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
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Bundesregierung
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Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin]
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Versendet am 25.07.2025 an:
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Bundesregierung
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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