Regelungsvorhaben

Hinweis

Dies ist eine historische Version des Regelungsvorhabens. Das Regelungsvorhaben wurde inzwischen aktualisiert.

Zum aktuellen Regelungsvorhaben

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Hinweise auf technische Anpassungen zum Referententwurf für ein Tariftreuegesetz

Angegeben von:
Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands e.V. (R001169) am 28.07.2025

Beschreibung:
Klarstellungen in Bezug auf den Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen / Zur Verfügung-Stellung des Vordrucks für die Information an Arbeitnehmer durch das BMAS / Pflicht zur Dokumentation gesetzlich verankern

Zu Regelungsentwurf

  1. Referentenentwurf:
    Tariftreuegesetz [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 22.07.2025 1. Federführendes Ministerium: BMAS [alle RV hierzu] (Vorgang) 2. Federführendes Ministerium: BMWE [alle RV hierzu] (Vorgang)

Betroffene Interessenbereiche (3)

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (1)

  1. SG2507280014 (PDF - 2 Seiten)

    Adressatenkreis:

    • Versendet am 25.07.2025 an:

      • Bundesregierung

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