Regelungsvorhaben

Novellierung Behindertengleichstellungsgesetzes

Angegeben von:
Bundesarbeitsgemeinschaft der Schwerbehindertenvertretungen in Deutschland e. V. (BSD) (R007414) am 24.07.2025

Beschreibung:
Ausweitung des BGG auf alle Akteure der Daseinsvorsorge, inkl. private Anbieter. Zentrales Benachteiligungsverbot mit einklagbarem Anspruch auf angemessene Vorkehrungen. Verpflichtende bauliche, kommunikative und digitale Barrierefreiheit mit klaren Fristen. Stärkere Klagerechte und kostenfreier Rechtsweg für Betroffene und Verbände. Einrichtung von Barrierefreiheitsbeauftragten in Bundesbehörden. Verpflichtung zu barrierefreien Leistungen in allen relevanten Rechtsbereichen. Die BSD hat am 08.12.2025 im Rahmen der Verbändebeteiligung zum Referentenentwurf Stellung genommen und begleitet das parlamentarische Verfahren zum Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 21/5140).