Regelungsvorhaben

Hinweis

Dies ist eine historische Version des Regelungsvorhabens. Das Regelungsvorhaben wurde inzwischen aktualisiert.

Zum aktuellen Regelungsvorhaben

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Tariftreuegesetz 2024

Angegeben von:
Bundesverband betriebliche Weiterbildung - Wuppertaler Kreis e.V. (R001185) am 23.07.2025

Beschreibung:
Einführung der Vorgabe einer Tarifbindung für Unternehmen, die sich für öffentliche Aufträge bewerben.

Zu Regelungsentwurf

  1. Bundestags-Drucksachennummer:
    BT-Drs. 20/14345 (Vorgang) [alle RV hierzu]
    Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz) 1. Zuständiges Ministerium: BMAS [alle RV hierzu] 2. Zuständiges Ministerium: BMWK (20. WP) [alle RV hierzu]

Betroffene Interessenbereiche (1)

Betroffene Bundesgesetze (1)

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (1)

  1. SG2507230038 (PDF - 12 Seiten)

    Adressatenkreis:

    • Versendet am 28.10.2024 an:

      • Bundesregierung

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