Regelungsvorhaben

Ernennung einer Richterin für das Bundesverfassungsgericht

Angegeben von:
innn.it e.V: (R001798) am 22.07.2025

Beschreibung:
Ziel der Interessenvertretung ist es, die Unterstützung der Nominierung von Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf als Richterin am Bundesverfassungsgericht sicherzustellen und einem möglichen Rückzug entgegenzuwirken. Hintergrund ist eine politisch motivierte öffentliche Kampagne gegen ihre Person. Die Interessenvertretung zielt darauf ab, Entscheidungsträger:innen und Öffentlichkeit über die fachliche Eignung sowie die verfassungsrechtliche Bedeutung ihrer Ernennung aufzuklären und dem Versuch entgegenzutreten, demokratisch legitimierte Verfahren der Richterwahl durch Druck von außen zu beeinflussen.

Zu Regelungsentwurf

  1. Bundestags-Drucksachennummer:
    BT-Drs. 21/784 (Vorgang) [alle RV hierzu]
    Wahl einer Richterin oder eines Richters des Bundesverfassungsgerichts

Betroffene Interessenbereiche (1)

Aufträge zu diesem RV (1)

  1. Auftrag

    Die Campaigner:innen von innn.it koordinieren öffentlichkeitswirksame Kampagnen zur Unterstützung der Nominierung von Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf. Dazu gehören die Erstellung und Verbreitung von Online-Petitionen, Mobilisierungsmaßnahmen über soziale Medien und E-Mail-Verteiler, Medienarbeit, die Ansprache politischer Entscheidungsträger:innen sowie die Organisation von Unterstützungsbekundungen aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Politik. Ziel ist es, die demokratische Debatte zu stärken und Einfluss auf politische Willensbildungsprozesse im Sinne einer unabhängigen Justiz zu nehmen.

    Auftraggeber/-innen (1):

    1. Anna Ohnweiler

    Eingesetzte Personen bzw. Unterauftragnehmer/-innen (5):

    Betraute Personen (5):

    1. Gregor Hackmack
      Funktion: Vorstand
    2. Michel Arriens
    3. Sebastian Schütz
    4. Celina Ponz
    5. Carlotta Eisele
Nach oben blättern