Regelungsvorhaben

Berücksichtigung der öffentlichen Wasserwirtschaft im Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität - SVIKG

Angegeben von:
Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V. (AöW) (R000111) am 15.07.2025

Beschreibung:
Das Regelungsvorhaben betrifft den Gesetzentwurf zur Errichtung eines Sondervermögens „Infrastruktur und Klimaneutralität“ (SVIKG, BT-Drs. 21/779). Ziel der Interessenvertretung ist die ausdrückliche Berücksichtigung der öffentlichen Wasserwirtschaft im Gesetz sowie der Zugang zu Mitteln des Sondervermögens für Investitionen in wasserwirtschaftliche Infrastrukturen. Die öffentliche Wasserwirtschaft soll als Teil der Kritischen Infrastrukturen im Gesetz benannt und in die Förderlogik eingebunden werden, um Investitionen in Versorgungssicherheit, Resilienz und Klimaanpassung zu ermöglichen.

Zu Regelungsentwurf

  1. Bundestags-Drucksachennummer:
    BT-Drs. 21/779 (Vorgang) [alle RV hierzu]
    Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIKG)

Betroffene Interessenbereiche (3)

  • Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben [alle RV hierzu]
  • Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" [alle RV hierzu]
  • Öffentl. Wasserwirtschaft, öffentl-rechtliche Organisationsstrukturen, kommunale Selbstverwaltung, Interkommunale Zusammenarbeit, Klimawandelanpassung

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (1)

  1. SG2507150014 (PDF - 2 Seiten)

    Adressatenkreis:

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