Regelungsvorhaben

Hinweis

Dies ist eine historische Version des Regelungsvorhabens. Das Regelungsvorhaben wurde inzwischen aktualisiert.

Zum aktuellen Regelungsvorhaben

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Zum aktuellen Regelungsvorhaben

Ausnahme des Fleischerhandwerks aus dem Begriff "Fleischwirtschaft" im Sinne des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes

Angegeben von:
Deutscher Fleischer-Verband e.V. (R004605) am 15.07.2025

Beschreibung:
Der Deutsche Fleischer-Verband setzt sich dafür ein, dass die Unternehmen des Ffleischerhandwerks nicht weiter unter den Begriff der Fleischwirtschaft im SInne des § 2a Abs. 1 Nr. 9 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz fallen

Zu Regelungsentwurf

  1. Referentenentwurf:
    Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung (Vorgang) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 07.07.2025 Federführendes Ministerium: BMF [alle RV hierzu]

Betroffene Interessenbereiche (2)

Betroffene Bundesgesetze (1)

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (1)

  1. SG2507150007 (PDF - 1 Seite)

    Adressatenkreis:

    • Versendet am 15.07.2025 an:

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