Regelungsvorhaben
Ausnahme des Fleischerhandwerks aus dem Begriff "Fleischwirtschaft" im Sinne des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes
Angegeben von:
Deutscher Fleischer-Verband e.V. (R004605)
am
15.07.2025
Beschreibung:
Der Deutsche Fleischer-Verband setzt sich dafür ein, dass die Unternehmen des Ffleischerhandwerks nicht weiter unter den Begriff der Fleischwirtschaft im SInne des § 2a Abs. 1 Nr. 9 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz fallen
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Bundesrats-Drucksachennummer:
BR-Drs. 361/25 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung Zuständiges Ministerium: BMF [alle RV hierzu]
Zuvor:
Referentenentwurf (BMF): Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung (Vorgang)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen [alle RV hierzu]
- Handwerk [alle RV hierzu]
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Adressatenkreis:
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Versendet am 15.07.2025 an:
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Bundesregierung
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Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
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