Regelungsvorhaben
Stellungnahme zur Kleinen Anfrage der CDU/CSU BT-Fraktion "Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen"
Angegeben von:
Bundesverband Deutscher Stiftungen e.V. (R004378)
am
10.07.2025
Beschreibung:
Stellungnahme zur Kleinen Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion betreffend die politische Neutralität staatlich geförderter zivilgesellschaftlicher Organisationen. Die Stellungnahme bekräftigt die Position zur politischen Meinungs- und Handlungsfreiheit gemeinnütziger Organisationen im Rahmen ihrer Satzungszwecke in Abgrenzung zur parteipolitischen Neutralität.
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Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/15035 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen
- Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben [alle RV hierzu]
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" [alle RV hierzu]
- Verwaltungstransparenz/Open Government [alle RV hierzu]
- Gemeinnützigkeit, Stiftungsrecht, Zivilgesellschaft, Bürokratieabbau, Engagementpolitik, Zuwendungsrecht, Innovationsförderung
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Adressatenkreis:
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Versendet am 27.02.2025 an:
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Bundestag
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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