Stellungnahme/Gutachten

Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2507030011 (PDF - 2 Seiten)

Zu Regelungsvorhaben:
Stellungnahme zur Kleinen Anfrage der CDU/CSU BT-Fraktion "Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen"

Stellungnahme zur Kleinen Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion betreffend die politische Neutralität staatlich geförderter zivilgesellschaftlicher Organisationen. Die Stellungnahme bekräftigt die Position zur politischen Meinungs- und Handlungsfreiheit gemeinnütziger Organisationen im Rahmen ihrer Satzungszwecke in Abgrenzung zur parteipolitischen Neutralität.

Bereitgestellt von:
Bundesverband Deutscher Stiftungen e.V. (R004378) am 10.07.2025

Adressatenkreis:

Zu Regelungsentwurf

  1. Bundestags-Drucksachennummer:
    BT-Drs. 20/15035 (Vorgang) [alle SG hierzu]
    Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen

Betroffene Interessenbereiche (4)

  • Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben [alle SG hierzu]
  • Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" [alle SG hierzu]
  • Verwaltungstransparenz/Open Government [alle SG hierzu]
  • Gemeinnützigkeit, Stiftungsrecht, Zivilgesellschaft, Bürokratieabbau, Engagementpolitik, Zuwendungsrecht, Innovationsförderung
Nach oben blättern