Regelungsvorhaben

2. Gesetz zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote (Umsetzung RED 3, Anpassung an RefuelEU Aviation)

Angegeben von:
Wirtschaftsverband Fuels und Energie e.V. - en2x - (R000885) am 09.07.2025

Beschreibung:
Mit der Treibhausgasminderungs-Quote (THG-Quote) nach den §§ 37a ff. Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) werden Kraftstoffanbieter verpflichtet, die Treibhausgasemissionen ihrer Kraftstoffe zu senken. Mit dem vorliegenden Entwurf wird die THG-Quote zur Umsetzung der RED III-Vorgaben und zur Anpassung an die RefuelEU Aviation fortgeschrieben. Die Verpflichtung zum Einsatz erneuerbarer Energien wurden vom Straßenverkehr auf Kraftstoffe in allen Verkehrsbereichen ausgeweitet. Zudem wurden bestehende Quoten für den Einsatz von fortschrittlichen Biokraftstoffen aus Abfall- und Reststoffen angehoben sowie zusätzliche Verpflichtungen für den Einsatz von erneuerbaren Kraftstoffen nicht biogenen Ursprungs geschaffen, zu denen grüner Wasserstoff oder synthetische flüssige Kraftstoffe gehören.

Zu Regelungsentwurf

  1. Referentenentwurf:
    Referentenentwurf eines zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote (Vorgang) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 19.06.2025 Federführendes Ministerium: BMUKN [alle RV hierzu]

Betroffene Interessenbereiche (4)

Betroffene Bundesgesetze (4)

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (5)

  1. SG2507280027 (PDF - 26 Seiten)

    Adressatenkreis:

    • Versendet am 18.07.2025 an:

    • Versendet am 25.08.2025 an:

  2. SG2509300283 (PDF - 4 Seiten)

    Adressatenkreis:

    • Versendet am 18.07.2025 an:

  3. SG2509300284 (PDF - 2 Seiten)

    Adressatenkreis:

    • Versendet am 26.09.2025 an:

      • Bundesregierung

  4. SG2509300285 (PDF - 26 Seiten)

    Adressatenkreis:

    • Versendet am 18.07.2025 an:

      • Bundesregierung

  5. SG2509300286 (PDF - 3 Seiten)

    Adressatenkreis:

    • Versendet am 29.09.2025 an:

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