Regelungsvorhaben
Einführung eines elektronischen Überwachungssystem, kurz Fußfessel
Angegeben von:
Frauenhauskoordinierung e.V. (R002211)
am
09.07.2025
Beschreibung:
Durch Anlegen einer sog. Fußfessel bei Tätern häuslicher Gewalt sollen Verstöße gegen das Gewaltschutzgesetz verhindert bzw. sanktioniert werden.
- Kriminalitätsbekämpfung [alle RV hierzu]
- Opferschutz [alle RV hierzu]
- Frauenrechte; Rechtsanspruch auf Gewaltschutz; Finanzierung Frauenhäuser und Unterstützungseinrichtungen