Regelungsvorhaben

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Dies ist eine historische Version des Regelungsvorhabens. Das Regelungsvorhaben wurde inzwischen aktualisiert.

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Entwurf eines Gesetzes zur Effektivierung des Gewaltschutzes in Hochrisikofällen

Angegeben von:
Frauenhauskoordinierung e.V. (R002211) am 09.07.2025

Beschreibung:
Verschärfung der Strafandrohung bei Verstößen gegen das Gewaltschutzgesetzes; Einführung einer Deeskalationshaft

Zu Regelungsentwurf

  1. Bundesrats-Drucksachennummer:
    BR-Drs. 211/25 (Vorgang) [alle RV hierzu]
    Entwurf eines Gesetzes zur Effektivierung des Gewaltschutzes in Hochrisikofällen

Betroffene Interessenbereiche (2)

  • Opferschutz [alle RV hierzu]
  • Frauenrechte; Rechtsanspruch auf Gewaltschutz; Finanzierung Frauenhäuser und Unterstützungseinrichtungen

Betroffene Bundesgesetze (1)

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