Regelungsvorhaben

Geschlechtergerechte Nutzung des Sondervermögens

Angegeben von:
Deutscher Frauenrat e.V. (R002377) am 03.07.2025

Beschreibung:
Um eine geschlechtergerechte Mittelverteilung und den Abbau der Hürden für Gleichstellung zu erreichen, sind gleichstellungsbezogene Kriterien bei der Planung für alle Investitionen in die Infrastruktur, in die Erreichung der Klimaneutralität sowie in die Verteidigungsfähigkeit zu berücksichtigen. Wir gehen davon aus, dass die regelhafte Anwendung einer geschlechterbezogenen Haushaltssteuerung auch auf die zusätzlichen Investitionen aus den Sondervermögen Anwendung findet. Die gesamte Umsetzungsgesetzgebung muss an den bereits bestehenden Gleichstellungszielen des Bundes orientiert werden: in den regulären Haushalten 2025/2026, in dem Errichtungsgesetz für die Infrastruktur, in allen Sonderhaushalten sowie in der mittelfristigen Finanzplanung bis 2029.

Betroffene Interessenbereiche (1)

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (1)

  1. SG2506300174 (PDF - 3 Seiten)

    Adressatenkreis:

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