Regelungsvorhaben

Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIKG)

Angegeben von:
Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) (R002168) am 02.07.2025

Beschreibung:
Der BEE setzt sich für passgenaue Begriffsbezeichnungen, einer verlängerten Laufzeit der Zuschussausschüttung im Rahmen des KTF und breitere Kriterien für die Erfolgskontrolle des Sondervermögens ein.

Zu Regelungsentwurf

  1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel:
    Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIKG) Datum des Referentenentwurfs: 04.06.2025 Federführendes Ministerium: Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle RV hierzu]

Betroffene Interessenbereiche (4)

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (1)

  1. SG2507020004 (PDF - 2 Seiten)

    Adressatenkreis:

    • Versendet am 10.06.2025 an:

      • Bundesregierung

Nach oben blättern