Regelungsvorhaben

Schutz des Freiraums der Zivilgesellschaft

Angegeben von:
Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung" (R002707) am 30.06.2025

Beschreibung:
Bundesregierung oder Bundestag sollten ein Konzept zum nachhaltigen Schutz und zur Stärkung von zivilgesellschaftlicher Beteiligung in einer modernen Demokratie vorlegen. Ziele sollten sein, das Ranking im Civicus-Monitor wieder auf "unbeschränkt" herzustellen sowie den Hinweisen und Rügen im Rechtsstaatlichkeitsbericht der EU-Kommission nachzukommen.