Regelungsvorhaben

Gesetzgebungsverfahren zum transparenten Umgang mit Daten im sicherheitsbehörlichen Bereich

Angegeben von:
PRIF - Leibniz-Institut für Friedens- und Konfliktforschung (R001906) am 30.06.2025

Beschreibung:
Für viele Forschende sind Zugänge zu Akten von oder Interviews mit inhaftierten Extremisten erschwert. Es geht darum, ähnlich wie in anderen Ländern, Forschung unter Wahrung angemessener rechtlicher und ethischer Standards so zu ermöglichen, dass behördliche Analyse und unabhängige Forschung nicht auseinanderdriften. Das Scheitern des Aufbaus einer europäischen Datenbank zu den Risiko- und Schutzfaktoren extremistischer Radikalisierung ist ein Beispiel für Blockaden hierfür. Der Bundestag sollte über Gesetzgebungsverfahren den transparenten Umgang mit Daten im sicherheitsbehördlichen und breiteren behördlichen Bereich einfordern und damit für umfassende Transparenz und Replizierbarkeit sowie für eine breite Kommunikation zwischen Behörden, Wissenschaft und Zivilgesellschaft eintreten.