Regelungsvorhaben
Gesetz zur Änderung sicherheitsüberprüfungsrechtlicher und beamtenrechtlicher Vorschriften
Angegeben von:
BDSW Bundesverband der Sicherheitswirtschaft (R001706)
am
30.06.2025
Beschreibung:
Entbürokratisierung und Beschleunigung von Sicherheitsüberprüfungen. Vermeidung von Doppelüberprüfungen von Beschäftigten. Personalaufstockung in den Sicherheitsbehörden zur Verkürzung der Überprüfungszeiten. Erhalt des hohen Sicherheitsniveaus bei Militärischen Sicherheitsbereichen und kritischen Infrastrukturen.
-
Referentenentwurf:
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung sicherheitsüberprüfungsrechtlicher und beamtenrechtlicher Vorschriften (Vorgang) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 17.06.2025 Federführendes Ministerium: BMI [alle RV hierzu]
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen [alle RV hierzu]
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe [alle RV hierzu]
- Bundeswehrangelegenheiten [alle RV hierzu]
- Extremismusbekämpfung [alle RV hierzu]
- Kriminalitätsbekämpfung [alle RV hierzu]
- Terrorismusbekämpfung [alle RV hierzu]