Regelungsvorhaben
Änderungsvorschläge zur diskriminierungsfreien Kupfer-Glas-Migration gemäß Paragraph 34 TKG
Angegeben von:
BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. (R000888)
am
30.06.2025
Beschreibung:
Der BDEW setzt sich für eine diskriminierungsfreie Ausgestaltung der Kupfer-Glas-Migration nach Paragraph 34 TKG ein. Er fordert, dass nicht nur marktmächtige Unternehmen wie die Telekom, sondern auch alternative Netzbetreiber Abschaltanzeigen initiieren können, wenn eine flächendeckende Glasfaserversorgung vorliegt. Ziel ist ein chancengleicher Wettbewerb im TK-Sektor, Planungssicherheit für investierende Unternehmen sowie die Vermeidung strategischer Ausnutzung durch marktmächtige Akteure. Die Bundesnetzagentur soll ein objektives Regulierungskonzept nach Paragraph 17 TKG vorlegen und klare Kriterien für die Migration definieren.
- Allgemeine Energiepolitik [alle RV hierzu]
- Internetpolitik [alle RV hierzu]
- Sonstiges im Bereich "Energie" [alle RV hierzu]
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SG2506300044 (PDF - 24 Seiten)
Adressatenkreis:
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Versendet am 26.06.2025 an:
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Bundestag
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Bundesregierung
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Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) [alle SG dorthin]
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