Regelungsvorhaben
Sondervermögen Infrastruktur nach Artikel 143h GG
Angegeben von:
LIGA der Freien Wohlfahrtspflege in Thüringen e. V. (R006376)
am
27.06.2025
Beschreibung:
Einbeziehung gemeinnütziger Träger und der sozialen Infrastruktur bei der Errichtung eines Sondervermögens für Infrastrukturinvestitionen
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Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/15096 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" [alle RV hierzu]