Regelungsvorhaben

Einführung eines Nationalen Umsetzungsgesetzes zum EU KI-Gesetz zur effizienten Umsetzung des EU KI-Gesetzes mit BNetzA als Regulierungsbehörde

Angegeben von:
Facebook Germany GmbH (R002228) am 26.06.2025

Beschreibung:
Es wird für eine schlanke Umsetzung ohne Übererfüllung sowie für die Etablierung der Bundesnetzagentur als deutsche Regulierungsbehörde des EU KI-Gesetzes eingetreten.