Regelungsvorhaben

Hinweis

Dies ist eine historische Version des Regelungsvorhabens. Das Regelungsvorhaben wurde inzwischen aktualisiert.

EU KI-Gesetz (Position der Bundesregierung)

Angegeben von:
Facebook Germany GmbH (R002228) am 26.06.2025

Beschreibung:
Es wird eine Pause bei der Umsetzung des EU KI-Gesetz und eine bessere Kohärenz mit den bestehenden EU-Rechtsvorschriften (Urheberrechtsrichtlinie und Digitale-Dienste-Gesetz) gefordert, damit künftige Innovationen im Bereich KI in Europa nicht gestoppt werden. Außerdem wird eine Verlängerung des Durchsetzungsverfahrens gefordert.

EU-Binnenmarkt [alle RV hierzu]
EU-Gesetzgebung [alle RV hierzu]

SG2506240067 (PDF - 2 Seiten)

Adressatenkreis:
- Versendet am 19.05.2025 an:
  - Bundesregierung
    - Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) [alle SG dorthin]
- Versendet am 23.05.2025 an:
  - Bundestag
    - Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
- Versendet am 13.06.2025 an:
  - Bundesregierung
    - Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]

Regelungsvorhaben

Hinweis

EU KI-Gesetz (Position der Bundesregierung)

Betroffene Interessenbereiche (2)

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (1)