Regelungsvorhaben

EU KI-Gesetz (Position der Bundesregierung)

Angegeben von:
Facebook Germany GmbH (R002228) am 26.06.2025

Beschreibung:
Es wird eine Pause bei der Umsetzung des EU KI-Gesetz und eine bessere Kohärenz mit den bestehenden EU-Rechtsvorschriften (Urheberrechtsrichtlinie und Digitale-Dienste-Gesetz) gefordert, damit künftige Innovationen im Bereich KI in Europa nicht gestoppt werden. Außerdem wird eine Verlängerung des Durchsetzungsverfahrens gefordert.

Betroffene Interessenbereiche (2)

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (1)

  1. SG2506240067 (PDF - 2 Seiten)

    Adressatenkreis:

    • Versendet am 19.05.2025 an:

      • Bundesregierung

        • Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) [alle SG dorthin]

    • Versendet am 23.05.2025 an:

    • Versendet am 13.06.2025 an:

      • Bundesregierung

Nach oben blättern