Regelungsvorhaben

Ungelöste Anwendungsfragen für die Berücksichtigung periodenfremder Steuern für Zeiträume vor Anwendungsbeginn der globalen Mindeststeuer (MinStG)

Angegeben von:
American Chamber of Commerce in Germany e.V. (R001564) am 26.06.2025

Beschreibung:
Die Berücksichtigung von periodenfremden Steuern für Zeiträume vor Anwen-dungsbeginn der globalen Mindeststeuer ist in den einschlägigen Regelungswer-ken (MinStG, MinBestRL und OECD Model Rules) nur rudimentär behandelt. Vor allem im Zusammenhang mit Steuererstattungen für Geschäftsjahre vor Inkrafttre-ten der Mindeststeuer drohen aufgrund ungelöster Anwendungsfragen systema-tisch unzutreffende Besteuerungsfolgen. Es sollte gesetzlich klargestellt werden, dass nachträgliche Minderungen der Steuerschuld (Steuererstattungen) für Ge-schäftsjahre vor Inkrafttreten des MinStG, die ergebniswirksam in einem Ge-schäftsjahr nach Inkrafttreten des MinStG erfasst werden, bei der Berechnung des effektiven Mindeststeuersatzes für ein Steuerhoheitsgebiet außer Ansatz bleiben.

Zu Regelungsentwurf

  1. Bundestags-Drucksachennummer:
    BT-Drs. 20/8668 (Vorgang) [alle RV hierzu]
    Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2523 des Rates zur Gewährleistung einer globalen Mindestbesteuerung und weiterer Begleitmaßnahmen Zuständiges Ministerium: BMF [alle RV hierzu]

Betroffene Interessenbereiche (1)

Betroffene Bundesgesetze (1)

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (1)

  1. SG2506260013 (PDF - 7 Seiten)

    Adressatenkreis:

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