Regelungsvorhaben
Umweltpolitische Forderugnen für den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR)
Angegeben von:
Deutscher Naturschutzring, Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen (DNR) e.V. (R001103)
am
25.06.2025
Beschreibung:
Forderungen an die Bundesregierung, sich mit Vorschlägen in die EU-Haushaltsdebatte einzubringen:
- Mindestens 50 Prozent der EU-Ausgaben an Umwelt-, Naturschutz- und Klimaziele binden, ein eigenes Budget für Naturschutz und Wiederherstellung schaffen
- Neues Finanzierungsinstrument mit gemeinsamer Schuldenaufnahme und EU-Eigenmitteln, etwa durch Übergewinnsteuer, Abgaben auf den Luftverkehr, eine progressive Vermögenssteuer für Multimillionäre und Milliardäre
- Klima- und umweltschädliche Subventionen beenden, Do No Significant Harm-Prinzip stärken
- Agrarförderung gezielter und gemeinwohlorientiert gestalten
- Den neuen Wettbewerbsfonds auf Technologien für schnelle Dekarbonisierung ausrichten
- Sozial-gerechte Transformation absichern
- LIFE-Programm ausbauen/stärken
- EU-Gesetzgebung [alle RV hierzu]
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Adressatenkreis:
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Versendet am 19.06.2025 an:
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Bundesregierung
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Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
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Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin]
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Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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