Regelungsvorhaben
Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften zu E-Rollern
Angegeben von:
Deutscher Blinden- und Sehbehindertenverband e. V. (R003998)
am
20.06.2025
Beschreibung:
Elektrokleinstfahrzeuge (EKF) verursachen massive Probleme für blinde und sehbehinderte Menschen. Der DBSV setzt sich dafür ein, dass Das Abstellchaos auf Gehwegen durch straßenverkehrsrechtliche Vorgaben mit verbindlichen Abstellflächen beendet wird, eine verschuldensunabhängige Halterhaftung bei Schadensereignissen eingeführt wird, eine Angleichung der Verkehrsregeln für Elektrokleinstfahrzeuge an diejenigen für Radfahrende unterbleibt und abschreckende Bußgeldvorschriften bei Verstößen eingeführt werden.
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel:
Referentenentwurf einer Verordnung zur Änderung der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtliche Vorschriften Federführendes Ministerium: Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle RV hierzu]
- Rechte von Menschen mit Behinderung [alle RV hierzu]