Regelungsvorhaben
Umsetzung des Beschlusses zum Schutz jüdischen Lebens in konkretes politisches Handeln
Angegeben von:
WerteInitiative e.V. (R001599)
am
18.06.2025
Beschreibung:
Ziel ist die Umsetzung politischer Maßnahmen, die sich aus dem Beschluss ableiten, um jüdisches Leben in Deutschland zu schützen. Dazu können Maßnahmen der Extremismusbekämpfung zählen, aber auch Anpassungen des öffentlichen Rechts und des Strafrechts.
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Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/13627 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Nie wieder ist jetzt - Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewahren und stärken
- Extremismusbekämpfung [alle RV hierzu]
- Öffentliches Recht [alle RV hierzu]
- Strafrecht [alle RV hierzu]
- Sicherung einer jüdischen Zukunft in Deutschland