Regelungsvorhaben

Hinweis

Dies ist eine historische Version des Regelungsvorhabens. Das Regelungsvorhaben wurde inzwischen aktualisiert.

Zum aktuellen Regelungsvorhaben

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Chemikaliensanktionsverordnung

Angegeben von:
Verband Deutscher Kälte-Klima-Fachbetriebe e.V. (VDKF) (R000401) am 17.06.2025

Beschreibung:
Der VDKF wurde vom Bundesumweltministerium (BMUV) aufgefordert, sich zum Referentenentwurf der Chemikaliensanktionsverordnung (ChemSanktionsV) zu äußern. In der ChemSanktionsV werden u.a. Straftatbestände und Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit der F-Gase-Verordnung benannt.

Zu Regelungsentwurf

  1. Bundesrats-Drucksachennummer:
    BR-Drs. 542/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
    Verordnung zur Änderung von Sanktionsvorschriften zur Ahndung von Zuwiderhandlungen gegen stoffrechtliche Unionsverordnungen Zuständiges Ministerium: BMUV (20. WP) [alle RV hierzu]

Betroffene Interessenbereiche (2)

Betroffene Bundesgesetze (1)

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (1)

  1. SG2506030007 (PDF - 3 Seiten)

    Adressatenkreis:

    • Versendet am 09.12.2024 an:

      • Bundesregierung

        • Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]

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