Regelungsvorhaben
Stellungnahme zur geplanten Einführung einer Registrierkassenpflicht
Angegeben von:
Deutscher Schaustellerbund e.V. (R003862)
am
10.06.2025
Beschreibung:
Im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung ist festgehalten, dass "für Geschäfte mit einem jährlichen Umsatz von über 100.000 Euro ... ab dem 01.01.2027 eine Registrierkassenpflicht" eingeführt werden soll.
Wir erbitten eine Differenzierung zwischen stationär/permanent und reisend/temporär sowie eine Ausnahmeregelung, mit der zum Schutz der Volksfeste und Weihnachtsmärkte diese Pflicht ausgespart wird.
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Referentenentwurf:
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Kassenpflicht, zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung und zur weiteren Digitalisierung des Steuerrechts (Vorgang) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 07.08.2026 Federführendes Ministerium: BMF [alle RV hierzu]
- Handel und Dienstleistungen [alle RV hierzu]
- Kleine und mittlere Unternehmen [alle RV hierzu]
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Adressatenkreis:
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Versendet am 14.04.2025 an:
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Bundestag
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Adressatenkreis:
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Versendet am 26.06.2026 an:
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Bundestag
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Adressatenkreis:
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Versendet am 13.08.2026 an:
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Bundesregierung
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Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
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