Regelungsvorhaben

Stärkung der Rechte der Schwerbehindertenvertretungen

Angegeben von:
Bundesarbeitsgemeinschaft der Schwerbehindertenvertretungen in Deutschland e. V. (BSD) (R007414) am 08.06.2025

Beschreibung:
Wir stehen ein für eine Unwirksamkeitsklausel in $ 178 Abs. 2 SGB IX, für Angelegenheiten, in denen der Arbeitsgeber/Dienststelle die SBV nicht beteiligt.

Betroffene Interessenbereiche (2)

  • Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen [alle RV hierzu]
  • Inklusion von Menschen mit Behinderungen und Barrierefreiheit

Betroffene Bundesgesetze (1)

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