Regelungsvorhaben
Arzneimittelfinanzierbarkeit nachhaltig gestalten
Angegeben von:
IKK e.V. (R000882)
am
06.06.2025
Beschreibung:
Preisspirale bei patentgeschützten Arzneimitteln durchbrechen
bestehende Ausgabensteuerungsinstrumente wie die Wirtschaftlichkeitsprüfung schärfen und ungenutzte Ausgabensteuerungsinstrumente wie Preisdeckelungen anwenden
Senkung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel von 19 auf 7 Prozent
AMNOG-Nutzenbewertungssystem modernisieren, um auch bei Arzneimittelzulassungen mit unreifen Daten sachgerechte Preisverhandlungen zu ermöglichen
Geltung des Erstattungsbetrages rückwirkend ab Tag 1 des Inverkehrbringens, keine Verlängerung der geheimen Erstattungsbeträge
Schutz der Importförderklausel
- Arzneimittel [alle RV hierzu]
- Krankenversicherung [alle RV hierzu]