Regelungsvorhaben

Selbstverwaltung stärken, nicht schwächen

Angegeben von:
IKK e.V. (R000882) am 06.06.2025

Beschreibung:
Ausbau der sozialen Selbstverwaltung; keine Eingriffe in den Kernbereich Wettbewerb zwischen Krankenkassen stärken und fair ausgestalten Vertrauensschutz und Rückwirkungsverbot als rechtsstaatliche Grundpfeiler Klagemöglichkeit der Krankenkassen bei rechtswidrigen Gesetzen (s. o.) Aufsicht ist auf Rechtsaufsicht zu beschränken, keine Fachaufsicht Keine Abschaffung der Friedens- und Listenwahlen; Listenzusammenlegung auch nach Ende der Einreichungsfist wieder ermöglichen Gesetzliche Regelung zum Ausschluss von Interessenkollisionen in der Selbstverwaltung erweitern Stärkung des Ehrenamts und verlässliche Absicherungen gegen Haftungsrisiken