Regelungsvorhaben

Hinweis

Dies ist eine historische Version des Regelungsvorhabens. Das Regelungsvorhaben wurde inzwischen aktualisiert.

Gesetz zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs

Angegeben von:
Deutsche Gesellschaft für Gynäkologie und Geburtshilfe e.V. (R007408) am 04.06.2025

Beschreibung:
Keine Erweiterung des §240 (4), da die vorgeschlagene Ergänzung §240 Absatz 4 zu einer nicht voraussehbaren Ausweitung der Nötigungsstrafbarkeit führen kann bzw. führen dürfte.

Gesundheitsversorgung [alle RV hierzu]
Sonstiges im Bereich "Recht" [alle RV hierzu]

StGB [alle RV hierzu]

SG2505270020 (PDF - 3 Seiten)

Adressatenkreis:
- Versendet am 15.01.2025 an:
  - Bundestag
    - Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
  - Bundesregierung
    - Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]

Regelungsvorhaben

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Gesetz zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs

Betroffene Interessenbereiche (2)

Betroffene Bundesgesetze (1)

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (1)