Regelungsvorhaben

Gesetz zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs

Angegeben von:
Deutsche Gesellschaft für Gynäkologie und Geburtshilfe e.V. (R007408) am 04.06.2025

Beschreibung:
Keine Erweiterung des §240 (4), da die vorgeschlagene Ergänzung §240 Absatz 4 zu einer nicht voraussehbaren Ausweitung der Nötigungsstrafbarkeit führen kann bzw. führen dürfte.

Betroffene Interessenbereiche (2)

Betroffene Bundesgesetze (1)

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (1)

  1. SG2505270020 (PDF - 3 Seiten)

    Adressatenkreis:

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