Regelungsvorhaben

Rückkehr zum Finanzierungskreislauf Straße

Angegeben von:
Pro Mobilität - Initiative für Verkehrsinfrastruktur e.V. (R000371) am 04.06.2025

Beschreibung:
Ziel der Interessenvertretung ist die vollständige Zweckbindung der Einnahmen aus der Lkw-Maut für Erhalt, Ausbau, Modernisierung und Dekarbonisierung der Straßenverkehrsinfrastruktur. Hierzu soll die gesetzliche Regelung zur Verwendung der Mauteinnahmen entsprechend geändert und ein geschlossener Finanzierungskreislauf Straße wiederhergestellt werden.

Betroffene Interessenbereiche (5)

Betroffene Bundesgesetze (2)

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (2)

  1. SG2506300005 (PDF - 28 Seiten)

    Adressatenkreis:

  2. SG2602120002 (PDF - 2 Seiten)

    Adressatenkreis:

Nach oben blättern