Regelungsvorhaben

Verfassungs- und europarechtliche Verstöße bei einer MVZ-Regulierung vermeiden

Angegeben von:
Bundesverband der Betreiber medizinischer Versorgungszentren (BBMV) e.V. (R000242) am 02.06.2025

Beschreibung:
MVZ werden weiterhin mit weitreichenden Vorschlägen zu ihrer Regulierung konfrontiert. Tatsächlich umgesetzt, würden diese Vorschläge gegen Verfassungs- und Europarecht verstoßen – und damit nicht nur die Existenz von vielen MVZ bedrohen, sondern auch die ambulante Gesundheitsversorgung. Zu diesem Ergebnis kommt ein Rechtsgutachten von Prof. Dr. Martin Burgi, Ordinarius für Öffentliches Recht und Europarecht an der LMU München.

Betroffene Interessenbereiche (1)

Betroffene Bundesgesetze (1)

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (1)

  1. SG2505150007 (PDF - 24 Seiten)

    Adressatenkreis:

    • Versendet am 28.04.2025 an:

    • Versendet am 02.05.2025 an:

    • Versendet am 06.05.2025 an:

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