Regelungsvorhaben

Neusystematisierung, Rechtsvereinfachung, Entbürokratisierung und Digitalisierung im Sozialrecht

Angegeben von:
Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. (R001291) am 28.05.2025

Beschreibung:
Für eine Reform des Sozialstaats sind Maßnahmen der Vereinfachung, Entbürokratisierung und Digitalisierung notwendig. Hierzu gehört insbesondere die Harmonisierung von Rechtsbegriffen innerhalb der jeweiligen Leistungssysteme sowie zwischen den verschiedenen Sozialgesetzbüchern. Geldleistungen sollten gebündelt und zusammengelegt werden. Empfohlen werden die Stärkung vernetzter Beratung und rechtskreisübergreifender Zusammenarbeit, zentrale Anlaufstellen, proaktive Leistungsprüfung und -gewährung, die Sicherstellung des hierfür notwendigen Datenaustauschs, Reduzierung des Aufwands von Nachweispflichten ohne dabei die Mitwirkungspflichten zu reduzieren, Vereinfachung von Berichts- und Dokumentationspflichten und eine gute Gesetzgebung.

Betroffene Interessenbereiche (6)

Betroffene Bundesgesetze (18)

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (2)

  1. SG2506110004 (PDF - 16 Seiten)

    Adressatenkreis:

  2. SG2603260073 (PDF - 22 Seiten)

    Adressatenkreis:

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