Regelungsvorhaben

Bundestagswahl-Vorrang öffentliche Wasserversorgung

Angegeben von:
Deutscher Bund der verbandlichen Wasserwirtschaft e. V. (R003565) am 26.05.2025

Beschreibung:
Bundestagswahl-Koalitionsvertrag -Forderungen des DBVW zur Bundestags-Wahl Wasserwirtschaft muss integrativ gedacht werden; hierfür sollte die Kompetenz der Branche genutzt werden Für die Herausforderungen der Wasserwirtschaft muss eine Finanzstrategie geschaffen werden Der Vorrang der Daseinsvorsorge muss konsequent umgesetzt werden Die Wasserressource darf nicht gefährdet werden Die erweiterte Herstellerverantwortung und das Verursacherprinzip müssen jetzt umgesetzt werden Personal-, Energieressourcen und Lieferketten müssen sichergestellt werden Eine Regulierung und Privatisierung der Wasserwirtschaft lehnen wir ab Das Ehrenamt muss gestärkt werden

Betroffene Interessenbereiche (2)

  • Sonstiges im Bereich "Bundestag" [alle RV hierzu]
  • Wasserwirtschaft, sowohl Siedlungswasserwirtschaft als auch Gewässermanagement, Beregnung u.ä.

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (1)

  1. SG2505260009 (PDF - 8 Seiten)

    Adressatenkreis:

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