Regelungsvorhaben
Einführung eines europäischen Lizenzierungsrahmens für standardessentielle Patente
Angegeben von:
AVM Computersysteme Vertriebs GmbH (R007378)
am
19.05.2025
Beschreibung:
Wir unterstützen den Vorschlag für eine Verordnung zu standardessentiellen Patenten (SEPs) (COM(2023) 232), der mehr Transparenz, Fairness und Rechtssicherheit in das SEP-Ökosystem bringen würde. Ein verbesserter SEP-Rechtsrahmen fördert Innovation und Wettbewerbsfähigkeit in Europa.
- EU-Gesetzgebung [alle RV hierzu]
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" [alle RV hierzu]