Regelungsvorhaben

Einführung eines europäischen Lizenzierungsrahmens für standardessentielle Patente

Angegeben von:
AVM Computersysteme Vertriebs GmbH (R007378) am 19.05.2025

Beschreibung:
Wir unterstützen den Vorschlag für eine Verordnung zu standardessentiellen Patenten (SEPs) (COM(2023) 232), der mehr Transparenz, Fairness und Rechtssicherheit in das SEP-Ökosystem bringen würde. Ein verbesserter SEP-Rechtsrahmen fördert Innovation und Wettbewerbsfähigkeit in Europa.