Regelungsvorhaben

Hinweis

Dies ist eine historische Version des Regelungsvorhabens. Das Regelungsvorhaben wurde inzwischen aktualisiert.

Verbesserung Patientenrechtegesetz

Angegeben von:
Verbraucherzentrale Bayern e.V. (R001963) am 29.04.2025

Beschreibung:
Bei vermuteten Behandlungsfehlern werden wir die Position und Unterstützung der Patienten durch unabhängige Beschwerde- und Anlaufstellen, einen Härtefall- und Entschädigungsfonds und Beweislasterleichterungen verbessern.

Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/2684 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Patientenberatung stärken und ihr Angebot verbessern

Gesundheitsversorgung [alle RV hierzu]
Verbraucherschutz [alle RV hierzu]

SGB 5 [alle RV hierzu]
BGB [alle RV hierzu]

Regelungsvorhaben

Hinweis

Verbesserung Patientenrechtegesetz

Zu Regelungsentwurf

Betroffene Interessenbereiche (2)

Betroffene Bundesgesetze (2)