Regelungsvorhaben
Schaffung einer verbesserten Rechtsgrundlage für staatliche Beihilfen von Unternehmen (Clean Industrial State Aid Framework)
Angegeben von:
Wirtschaftsvereinigung Stahl (WV Stahl) (R002425)
am
22.04.2025
Beschreibung:
Der CISAF sollte genutzt werden, um eine verbesserte europäische Grundlage zu schaffen, mit einer deutlichen Vereinfachung und Entbürokratisierung für Mitgliedstaaten und Unternehmen und praktikablen Voraussetzungen für die Inanspruchnahme von staatlichen Beihilfen in den Bereichen Beschleunigung des Ausbaus erneuerbarer Energien; zur industriellen Dekarbonisierung und zur Sicherstellung ausreichender Produktionskapazitäten für saubere Technologien.
- Allgemeine Energiepolitik [alle RV hierzu]
- Außenpolitik [alle RV hierzu]
- EU-Gesetzgebung [alle RV hierzu]
- Fossile Energien [alle RV hierzu]
- Klimaschutz [alle RV hierzu]
- Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben [alle RV hierzu]
- Rechtspolitik [alle RV hierzu]