Regelungsvorhaben
Praxistaugliche und rechtssichere Umsetzung der Richtlinie Fernabsatz-Finanzdienstleistungsverträge
Angegeben von:
Verband der Privaten Krankenversicherung e.V. (R000815)
am
17.04.2025
Beschreibung:
Die Stärkung des Verbraucherschutzes im digitalen Bereich wird begrüßt, erfordert jedoch eine praxistaugliche und rechtssichere Umsetzung. Problematisch ist der diskutierte Entfall der Gesetzlichkeitsfiktion für Musterbelehrungen, der zu Rechtsunsicherheit und zu administrativem Aufwand führen würde.
- Krankenversicherung [alle RV hierzu]
- Sonstiges im Bereich "Recht" [alle RV hierzu]
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Adressatenkreis:
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Versendet am 06.03.2025 an:
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Bundesregierung
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Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle SG dorthin]
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