Regelungsvorhaben

Hinweis

Dies ist eine historische Version des Regelungsvorhabens. Das Regelungsvorhaben wurde inzwischen aktualisiert.

Zum aktuellen Regelungsvorhaben

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Zum aktuellen Regelungsvorhaben

Rüstungsbeschleunigungsgesetz

Aktiv vom 09.04.2025 bis 11.12.2025

Angegeben von:
BLOMSTEIN Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Stein Friton Klasse Huttenlauch (R006413) am 09.04.2025

Beschreibung:
Vereinfachung der regulatorischen Anforderungen an Rüstungsproduktion in Deutschland im Kriegswaffenkontrollgesetz; Änderungen am Vergaberecht.

Betroffene Interessenbereiche (1)

Betroffene Bundesgesetze (3)

Aufträge zu diesem RV (1)

  1. Auftrag

    Telefonische und schriftliche Diskussion von Vorschlägen möglicher Regelun-gen/Änderungen sowie das machen eigener Vorschläge. Mitwirkung an der Formulie-rung von Stellungnahmen für Regelungen gegenüber politischen Stakeholdern (insb. BMVg und MdBs). Da ausschließlich der BDSV selbst die Ansprache von Nicht-BDSV-Mitgliedern übernimmt, ist uns Genaueres nicht bekannt.

    Eingesetzte Personen bzw. Unterauftragnehmer/-innen (2):

    Betraute Personen (2):

    1. Dr. Christopher Wolters
    2. Dr. Roland Stein
      Funktion: Partner
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