Regelungsvorhaben

Nationale Umsetzung der EU-Datenverordnung unternehmensfreundlich und praxisnah gewährleisten

Angegeben von:
Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. (R000534) am 01.04.2025

Beschreibung:
Im nationalen Durchführungsgesetz zur EU-VO 2023/2854 geht es um die Benennung von zuständigen Behörden zur Durchführung der EU-VO 2023/2854 sowie zur Festlegung eines Sanktionsrahmens. Der BDI fordert eine schlanke behördliche Struktur mit der Bundesnetzagentur als "Single Point of Contact" sowie einen moderaten Sanktionsrahmen bei Verstößen gegen die Vorschriften der EU-VO 2023/2854 bei nicht-personenbezogenen Daten, da die EU-VO selbst unzählige Unklarheiten und Rechtsunsicherheiten aufweist.

Zu Regelungsentwurf

  1. Referentenentwurf:
    Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/2854 (Data Act-Durchführungsgesetz - DA-DG) (20. WP) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 05.02.2025 1. Federführendes Ministerium: Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) [alle RV hierzu] (Vorgang) 2. Federführendes Ministerium: Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) [alle RV hierzu] (Vorgang)

Betroffene Interessenbereiche (3)

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (1)

  1. SG2504010010 (PDF - 6 Seiten)

    Adressatenkreis:

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